Trump und Pandemie haben einen Nährboden für ein Medien-Ökosystem geschaffen, in dem Fakten keine Rolle mehr spielen. Auch in der Schweiz: Stricker-TV oder der «Nebelspalter» kämpfen gegen einen «Mainstream», der auf «politischer Korrektheit», Medien und Wissenschaft basiert. «Die Infokrieger», Teil 1.
Von Daniel Ryser, Basil Schöni (Text) und David Leutert (Illustration), 24.06.2022 Teilen 164 Beiträge
Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft? Sahra Wagenknecht 606.000 Abonnenten
775.877 Aufrufe 03.11.2022 Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit:
Nun man hat eben in der Demokratie rausgefunden, das man den Leuten die freie Meinungsäußerung ruhig zugestehen kann. Auch öffentlich, solange man eben den größten Teil der Bevölkerung mit medialer Massenverblödung und Ängsten wunderbar manipulieren kann. Die meisten merken ja noch nichtmal das es garnicht ihre eigene Meinugn ist, die sie vertreten, sondern die geschickt über die medien eingebläut kriegen. Irgendwann werden das auch totalitäre Staaten praktizieren.
Merkmal eines religösen Fanatikers: Je größer der Dachschaden, desto besser der Blick zum Himmel Der Pfad der Erleuchtung, ist ein Holzweg
Als eine Großmutter den Gesundheitsminister entführen wollte ... guter Aufmacher
3000 Polizisten entdecken einen Prinz aus Thüringen in FFM. Der wollte mit dem Alliierten angeblich über ein neues Deutschland verhandeln. OB DIE DAS ERLAUBT HÄTTEN ? Das Wort Alliierte stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Verbündete, die ein Bündnis (eine Allianz) geschlossen haben, zumeist in einem Krieg. Dabei muss es sich nicht um einen formellen Vertrag handeln, ein koordinierter Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner reicht aus. Hauptsache Allianz versichert.
Etwas als Verschwörungstheorie abzutun, ist das Totschlagargument des frühen 21. Jahrhunderts. Jede Diskussion soll so obsolet gemacht und der Anhänger einer konkurrierenden Hypothese als Schwachkopf diskreditiert werden. Zu dieser Keule griff auch die Crème de la Crème der internationalen Virologie, darunter der Charité-Chefvirologe Christian Drosten. ...
Eben im Radio .. Sehr dramatisch ... und so weiter ... Ein Mutter, die seit Tagen für Ihr Kind Hustensaft kaufen will und es gibt keinen. Medikamentenknappheit ... im Euro-Ausland unbekannt, bei uns ein tägliches Thema.
Hat man den Kinden das Immunsystem weggeimpft?
Es gab im Winter jedes Jahr Grippewellen ... manche inensiver als andere ... Aber keinen Medikamentennotstand
Muss hier das Kartellamt ran?
Welche Abnsprachen gibt es hier?
Der Pharma-Oberlobbyist, der laute Bach, "Hustensäfte müssten noch viel teurer sein, dann würde es sich für die Pharma zu produzieren" ...
Lauterbach: Deutscher Markt nicht attraktiv für Hersteller
Patentgeschützte Medikamente seien in Deutschland eher teuer, erklärte Lauterbach. Für Arzneimittel ohne Patentschutz würden jedoch in der Regel niedrige Einheitspreise gezahlt, sogenannte Festbeträge. Deutschland sei für Hersteller kein attraktiver Markt, was dazu führe, dass stark gefragte Mittel eher in anderen Ländern wie den Niederlanden verkauft würden. «Da müssen die Preise sofort angehoben werden, das machen wir mit heutiger Wirkung.»
Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums über die Pläne berichtet. Demnach soll die bessere Vergütung nicht nur kurzfristig gelten, sondern Kindermedikamente dauerhaft wirtschaftlich attraktiver machen und damit weitere Engpässe verhindern. https://www.blick.de/deutschland-welt/kr...artikel12613172
t-online hat sich schon während der Corona-Zeit tüchtig hervorgetan. Aber TAZ und FAZ wie Spiegel und Focus-online ebenso ... Nun hier haben sie echte Meinungsbildner ins Verbieten zusammengetan und unmöglichgemacht. Folge dem Geldfluss
"Verschwörungsguru"-Vortrag in Dortmund abgesagt Artikel von T - Online • Vor 23 Min. Kommentare
Daniele Ganser darf Ende März nicht in Dortmund auftreten. Der Vertrag mit der Veranstaltungsfirma des umstrittenen Schweizer Historikers sei gekündigt worden, sagte ein Sprecher der Westfalenhallen dem Portal "Ruhr24".
Es habe intensive Diskussionen um Ganser in der Dortmunder Öffentlichkeit gegeben. "Diese nimmt die Westfalenhalle Dortmund sehr ernst. Nach verschiedenen Gesprächen, auch mit unserer Gesellschafterin, der Stadt Dortmund, haben wir beschlossen, den Vertrag mit der NEMA Entertainment GmbH zu kündigen", erklärte der Sprecher.
Ganser nennt sich selbst "Friedensforscher" Nach Bekanntwerden der Veranstaltung entwickelte sich massiver öffentlicher Druck gegen die Stadt Dortmund und die Westfalenhallen. Die Grünen wollten das Thema bei der Ratssitzung am 9. Februar auf die Tagesordnung setzen, Vertreter von Linken, CDU sowie SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal hatten ihre Unterstützung für eine Absage des Vortrages ausgedrückt. Ob es nun in der Sitzung am Donnerstag zu einer Aussprache über Ganser kommt und wie die Absage juristisch begründet wird, ist noch unklar. Mehr zu den Diskussionen um Ganser in Dortmund lesen Sie hier.
Daniele Ganser, der sich selbst als Historiker und "Friedensforscher" bezeichnet, wird von mehreren Experten Holocaustrelativierung sowie das Bedienen antisemitischer Klischees attestiert. Die "taz" nannte ihn einst "Verschwörungsguru".
"Häufig antisemitische Sprachbilder" Ganser unterstellt der US-Regierung mindestens ein Mitwissen, wenn nicht gar ein Mitwirken an den Attacken des 11. September 2001. In einer Dokumentation über die Corona-Maßnahmen in Deutschland hatte Ganser Vergleiche zum Dritten Reich gezogen. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty wirft ihm deshalb vor, den Holocaust zu verharmlosen: "Die Logik seiner Aussagen lautet, wenn man es zu Ende denkt: Die Ungeimpften sind die neuen Juden." Auch das sei eine Form des Antisemitismus.
Osteuropaforscher nennt Ganser "brandgefährlich" Auch zur Ukraine hatte sich Ganser regelmäßig eingelassen – und die USA in der Ankündigung seiner Vortragsreihe als Hauptschuldigen für die russische Invasion ausgemacht. Das brachte ihm unter anderem Kritik des Tübinger Osteuropaforschers Klaus Gestwa ein, der Ganser im Gespräch mit t-online als "brandgefährlich" bezeichnet. Ganser bediene sich ähnlicher Methoden wie die ebenfalls umstrittene ehemalige ARD-Journalistin Gabriele-Krone Schmalz, analysiert Gestwa.
"Bei seinen Vorträgen füllt er trotz hoher Eintrittsgebühren große Säle, um sich mit Headset vor großer Leinwand wie ein smarter Marketingexperte eines Weltkonzerns von seiner andächtig lauschenden Anhängerschaft als Welterklärer abfeiern zu lassen." Das scheint ihm nun in Dortmund verwehrt zu bleiben.
Berliner Zeitung Profil anzeigen Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“ Artikel von Daniela Dahn • Gestern um 21:53 8 Kommentare
Sie werden nicht glauben, wie viel Spaß dieses Spiel macht!
Schließlich waren auch führende Vertreter der traditionellen Friedenskräfte unter den Erstunterzeichnern, vom Internationalen Friedensbüro, IPPNW und IALANA bis zur Deutschen Friedensgesellschaft, den NaturFreunden und einstigen UN-Mitarbeitern. Am Ende der Kundgebung, zu dem Lennon-Song Give Peace a Chance, bat Sahra Wagenknecht Mitstreiter auf die Bühne, die bei den Vorbereitungen geholfen hatten. Darunter vielleicht der Hauptorganisator der deutschen Friedensbewegung, Willi van Ooyen vom Kasseler Friedensratschlag. Von da oben hatte er einen guten Blick über das Meer vieltausendfacher Friedenstauben, Regenbogen-Tücher, Fahnen der LINKEN, der Gewerkschaft oder Marx-Portraits, Pappschilder die ein Kriegsende durch Verhandlungen forderten. Auch zwei Deutschlandfahnen waren darunter, wie sie sonst nebenan auf dem Reichstag wehen. Und die Journalisten hatten von unten einen guten Blick auf den strahlenden Friedensaktivisten. Aber kein einziger kam auf die Idee, ihn etwas zu fragen. Und dann zu hören, was er mir sagte: Das übertraf um ein Vielfaches jede bisherige Friedensdemo gegen den Krieg in der Ukraine - eine enorme Ermutigung für die Friedensbewegung – jetzt lassen wir nicht mehr locker.
Die Berichterstatter waren offenbar damit ausgelastet, nach McCharthy-Manier wie Spürhunde in der Menge Verdächtige ausfindig zu machen. Leute mit Stallgeruch – findet man Vereinzelte, stinkt die ganze Großkundgebung. Ist der sonst in den betreffenden Medien nicht so eifrige Kampf gegen Rechts in Wahrheit ein Kampf gegen Links? Ist es nicht eine Zumutung, von den Initiatorinnen und deren Unterstützern, Menschen, deren Haltungen seit Jahrzehnten durch ihre Arbeit, durch Talk-Shows, Bücher und publizistische Arbeit prominent bekannt ist, permanent Distanzierungen und Bekenntnisse abzuverlangen, weil man sonst nicht sicher sein kann, dass sie Sympathien für Rechtsextreme hegen? Unser Mitunterzeichner, der Maler Gottfried Helnwein, dessen antifaschistische Kunst von herausfordernder Kompromisslosigkeit ist, fragt die Bekennungsjäger: „Warum distanzieren sich die Aktivist*innen für Lieferung schwerer Waffen nicht vom Nazi-Regiment Asow, dessen Mitglieder ganz offen Hakenkreuzfahnen, SS-Totenköpfe und Nazi-Runen zur Schau tragen und gerne mit Hitlergruß salutieren?“
Da solche Fragen tabuisiert sind, ist es immer wieder möglich, abweichende Ideengeber zum Schweigen zu bringen und störende Fakten im Dunkeln zu halten, ohne dass ein offizielles Verbot nötig wäre. Bleibt es nicht merkwürdig – im Parlament ist es normal, weil verfassungsrechtlich geboten, neben der teilweise rechtsradikalen und widerwärtig deutschnationalen AfD sitzen zu müssen. Da ihre Abgeordneten durch Wahlen legitimiert sind, gehört es sich nach guter demokratischer Gepflogenheit, ihnen Parteienfinanzierung und Rederecht zukommen zu lassen. Nach getaner Arbeit ist es üblich, im prachtvollen früheren Reichspräsidentenpalais und heute den Abgeordneten vorbehaltenen Restaurant, Tisch an Tisch nebeneinander zu speisen.
Aber wehe, sie werden nebeneinander auf der Straße erwischt. Die demokratischen Privilegien der Parlamentarier gelten außerparlamentarisch als verwerflich. AfD-Fahnen neben denen anderer Parteien? Oder gar rechtsextreme Symbole und Flaggen? Diese verbieten sich gerade in Deutschland wahrlich von selbst. Sollte man meinen. Aber warum sind sie dann nicht verboten? Was Gesetzgeber und Gerichte als Meinungsfreiheit schützen, wird der außerparlamentarischen Opposition schutzlos als rechtsoffen angelastet. So kann man jede APO verunsichern, zersetzen und lahmlegen. Welche Symbole auf Demonstrationen auftauchen, können Veranstalter durch klare Ansagen versuchen zu beeinflussen - bestimmen oder verhindern können sie es nicht. Für die Toleranzgrenzen ist der Gesetzgeber zuständig. Friedensaktivisten der Linken haben versucht, den einzig sichtbaren, da bekannten Rechtsaußen, den Publizisten Jürgen Elsässer mit seinem Schild Ami go home, aus der Kundgebung zu drängen. Die mit den Ordnern eigentlich kooperative Polizei konnte sie dabei nicht unterstützen, weil sie nach eigener Auskunft dafür „keine Handhabe“ hat.
Apropos Ami: Mit einem haben die Veranstalter die Kundgebung eröffnet, mit dem Grußwort des berühmten linken Ökonomen Jeffrey Sachs: „Die gesamte Erzählung, dass dies der erste Jahrestag des Krieges ist, ist bereits eine falsche Erzählung. Dies ist ein Krieg, der mit der NATO-Erweiterung, der Beteiligung der USA an einem Staatsstreich und der massiven Aufrüstung der Ukraine begonnen hat. Und dann mit der schrecklichen Invasion Russlands eskalierte. Dies ist ein Krieg, der beendet werden muss, bevor er uns alle in ein nukleares Armageddon verwickelt. Wir müssen die Wahrheit sagen. Beide Seiten haben gelogen und betrogen und Gewalt ausgeübt. Beide Seiten müssen sich zurückziehen. Die NATO muss den Versuch der Erweiterung um die Ukraine und Georgien stoppen. Wir müssen auf die Roten Linien beider Seiten hören, damit die Welt überleben kann.“
Das könnten unsere Transatlantiker von der US-Friedensbewegung lernen: man ist zu allererst für den eigenen Anteil an dem Dilemma zuständig. Auch die Rage Against The War Machine am 19. Februar am Lincoln Memorial in Washington hat sich im Vorfeld beinahe an der Frage zerlegt, ob man unter den 27 prominenten Rednern, die allermeisten, wie Chris Hedges und Ralph Nader, aus dem linken Spektrum, auch einige wenige aus dem konservativen Lager zulassen darf (Nazis und Milizen ausgeschlossen). Und ob ihnen ehrlicher Friedenswillen abzunehmen ist. Letztlich war der gemeinsame Nenner, dass man gegen den militärisch-industriellen Komplex, vor dem der konservative General und US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower einst gewarnt hatte, nur mit einem breiten Bündnis vorgehen könne. Es wurde die erste machtvolle Manifestation gegen die Kriegsmaschinerie.
Dort galt es nicht als Lästerung, wenn man neben der unmissverständlichen Verurteilung von Putins Kriegskurs einräumt, dass in der Geschichte dieses verdammenswerten Krieges der Westen Teil des Problems ist. Hier dagegen steht auf den aus schlichter, schwarz-weißer Weltsicht erhobenen Vorwurf der „Täter-Opfer-Umkehrung“, Exkommunikation und Übergabe an den Satan.
Die inzwischen über 700 000 Unterzeichner des Manifestes für den Frieden akzeptieren diese Deutungshoheit und das Unterlaufen und Spalten der Bewegungen für Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit nicht mehr. Nie war breite Opposition mit linker Grundierung so unverzichtbar. Es gilt, die generell gefährdete Möglichkeit emanzipatorischer Bewegungen zu verteidigen.
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