Ukraine-Krieg: Wie US-Medien plötzlich Stimmung für Verhandlungen mit Putin machen
Die USA sind in mehrerer Hinsicht der größte und wohl auch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in New York, Washington und Co. dreht sich die Stimmung. Author - Nicolas Butylin Nicolas Butylin 28.12.2023 | 15:37 Uhr Stimmungswechsel in den USA? Hier empfängt Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Stimmungswechsel in den USA? Hier empfängt Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.Zuma Wire/imago
Während der vergangenen Wochen, mitten in der Vorweihnachtszeit, veränderte sich die Meinung zunehmend gegenüber der Ukraine. Eine Art Stimmungswechsel war zu beobachten. Nicht unbedingt an der Front im Donbass oder der Südukraine, sondern vielmehr in den USA.
Besonders in den großen amerikanischen Leitmedien wie der New York Times, der Washington Post oder Bloomberg nimmt man seitdem vermehrt Kommentare und Meinungsstücke wahr, die einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern.
Erst kürzlich schrieb der New-York-Times-Redakteur und ehemalige Moskau-Korrespondent Serge Schmemann, es sei verständlich, dass „die Aussicht, endlose Ressourcen in eine ins Stocken geratene Militäroperation zu pumpen, auf Widerstand stößt“. Für den 78-jährigen Gewinner des renommierten Pulitzer-Preises gebe es kaum Aussicht auf ein Ende der Kämpfe; zuverlässige Prognosen, wann der Angriffskrieg Russlands aufhöre, gebe es ebenfalls nicht.
Schmemanns Ausführungen stehen derzeit sinnbildlich für den atmosphärischen Gemütszustand in den USA hinsichtlich weiterer Ukraine-Hilfen. Die amerikanische Politik zögert nämlich: Zwar stellt die Biden-Regierung der Ukraine ein vorerst letztes Militärpaket in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Wie es jedoch in der Zukunft mit der Unterstützung Washingtons weitergeht, bleibt unklar. Denn die Republikaner stellen sich derzeit weiteren Militärhilfen in den Weg, da sie von den Demokraten im Gegenzug eine verschärfte Asylpolitik fordern.
Die Implikationen der US-Innenpolitik haben demnach auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Washington und Kiew. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember für Gespräche in Washington war, hieß es in einer Pressekonferenz des Weißen Hauses nicht mehr: „Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig“, sondern nur noch „so lange wir können“.
Laut Umfragen geht den Amerikanern die Unterstützung zu weit
Währenddessen verändern sich auch abseits der amerikanischen Politik die Einstellungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine. So ist laut mehreren Umfragen die Mehrheit der Amerikaner mittlerweile der Meinung, dass ihre Regierung zu viel tue, um der Ukraine zu helfen. Im Vergleich zu 24 Prozent im Sommer vergangenen Jahres ist dieser Wert auf 41 Prozent stark gestiegen. Im Gegensatz dazu meinen nur noch ein Viertel der Befragten, dass die USA zu wenig helfen; im August 2022 waren es noch über 38 Prozent. Laut Gallup, einem der führenden Marktforschungsunternehmen der USA, ist besonders den Anhängern der Republikaner (61 Prozent) jedwede Ukraine-Unterstützung zu viel.
Auf die wechselhafte Stimmung innerhalb der amerikanischen Bevölkerung beziehen sich seither mehrere Artikel in den großen US-Medien. Besonders der New-York-Times-Beitrag „Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine“ (zu Deutsch: Putin signalisiert leise, dass er für einen Waffenstillstand in der Ukraine offen ist) vom 23. Dezember 2023 ging in den sozialen Medien viral. Immer häufiger liest man in amerikanischen Medien, die Ukraine solle sich auf einen Waffenstillstand mit Russland einigen. Immer häufiger liest man in amerikanischen Medien, die Ukraine solle sich auf einen Waffenstillstand mit Russland einigen.Pond 5 images/imago
In dem Text heißt es, der russische Präsident habe über Mittelsmänner einen möglichen Waffenstillstand signalisiert, der die Kämpfe einfrieren soll. Laut dem Angebot Moskaus sollen die bisher eroberten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, also ungefähr ein Fünftel des Landes, weiterhin unter russischer Kontrolle bleiben. Putin soll mit den eroberten Regionen „zufrieden“ sein, so die New York Times, und damit einem Waffenstillstand zustimmen.
Auch Serge Schmemann blickt in seinem Meinungsstück auf den NYT-Beitrag. „Wenn sich herausstellt, dass Herr Putin es ernst meint, sollte sich die Ukraine die Gelegenheit nicht entgehen lassen, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen“, schreibt Schmemann. „Zurückgewonnenes Territorium ist nicht der einzige Maßstab für den Sieg in diesem Krieg.“ Spielen anstehende Wahlen Putin in die Karten?
Es sei eine verzwickte Lage, in der sich die Ukraine derzeit befinde. Immer mehr westliche Akteure fragen sich zunehmend, ob sie weiterhin auf begrenzte Ressourcen zur Ukraine-Unterstützung zurückgreifen können – besonders dann, wenn der Oberbefehlshaber in Kiew von einer Pattsituation spricht, die nur durch einen Technologiesprung beendet werden könne.
Aber auch in Europa regt sich Widerstand; Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte auf dem EU-Gipfel im Dezember ebenfalls weitere Militärpakete für Kiew; ein polnischer General warf dem Westen eine Mitschuld für die gescheiterte Sommeroffensive vor. Während also Putin sicher auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 schielt und seine Hoffnungen auf Donald Trump setzt, ist man sich in Kiew angesichts der US- und Europawahlen bewusst: Die Uhr tickt gegen die Ukraine.
„Regt euch doch auf“ – Kolumne von Julia Ruhs - Corona-Protestierende war „die Bekloppte“ - jetzt sind Demonstranten die Guten Geschichte von Von FOCUS-online-Gastautorin Julia Ruhs • 2 Std.
Es ist ja momentan in, Haltung zu zeigen. Sich auf Demos gegen „rechts“ für seine gute, ehrbare Gesinnung zu feiern – und feiern zu lassen. Andererseits wurden die Corona-Proteste geächtet. Hier die kollektive Sympathie, da die kollektive Ablehnung. Was ist das für eine eigenartige Dynamik?
Es ist ja momentan „in“, Haltung zu zeigen. Sich auf Demos gegen „rechts“ für seine gute, ehrbare Gesinnung zu feiern – und feiern zu lassen. Andererseits gab es in den vergangenen Jahren keine Demonstrationen, die gesellschaftlich so geächtet wurden wie die Corona-Proteste. Hier die kollektive Sympathie, da die kollektive Ablehnung. Was ist das für eine eigenartige Dynamik?
Ich habe vor kurzem wieder mit einer FOCUS-online-Leserin telefoniert, sie hatte mir eine sehr ausführliche Mail geschrieben. Sie hat für die Demokratie demonstriert. Doch halt – nicht vor kurzem auf den „Demos gegen Rechts“. Sondern während der Corona-Pandemie. Oh je, denkt der ein oder andere jetzt sicherlich, so eine ist das…. Ich kann beruhigen, sie ist keine Spinnerin. Am Telefon wirkte sie ganz und gar nicht danach. Man muss nur ein wenig meinungstolerant sein – die Grenzen zulässiger Ansichten nicht ganz so eng ans eigene Weltbild ranschrauben. Haben wir alle Dosenöffner unser ganzes Leben lang falsch benutzt
Sie traut fast keinem mehr Die Leserin war damals bei den Montagsspaziergängen gegen die Corona-Politik mit dabei. Als sie mir das erzählt, klingt es so, als müsste sie sich dafür rechtfertigen. Ohnehin hat es Überzeugungsarbeit gekostet, dass sie mit mir telefoniert. Journalisten sind bei ihr untendurch. Sie traut keinem mehr, auch nicht der Politik. Außer ihrem Bürgermeister im Dorf, den kennt sie persönlich. Sie hat wohl nicht ohne Grund das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen.
Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen waren eben keine der Demos, die medial abgefeiert wurden. Ich vermute, mehr moralische Ächtung als bei diesen Demos geht kaum. Sehr viele waren sich ja damals irgendwie einig – dass die Corona-Demos der viel bekundeten Solidarität schaden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Krise untergraben. Eine kleine impfunwillige Minderheit terrorisiere die Mehrheit – und was für Spinner das doch alles sind.
Man hat es sich leicht gemacht, legitime Sorgen einfach abzutun Natürlich gab es Gründe dafür, warum die Demos insgesamt nicht gerade gut weg kamen: die teils sehr absurden Verschwörungsmythen, die dort kursierten. Die an die Kleidung angehefteten, Holocaust-verharmlosenden Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“. Die Anfeindungen gegenüber Medienvertretern. Die Rechtsextremen und Reichsbürger, die auch an einigen der Demos teilgenommen hatten. Unterirdisch, inakzeptabel. Was es den Politikern dann leicht gemacht hat, legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen einfach abzutun.
Denn natürlich waren auch normale Leute dabei. Leute, die sich ehrliche Sorgen gemacht haben – um unsere Demokratie.Nach eineinhalb Stunden Telefonat würde ich sagen, dass so eine auch die Frau am anderen Ende der Leitung ist. Bei weitem keine Rechtsextreme oder fanatische Verschwörungsgläubige.
Sie ist 60 Jahre alt, wohnt nahe München und steht seit 43 Jahren im Arbeitsleben. Diese Zahl scheint ihr wichtig zu sein, sie schrieb sie ganz an den Anfang ihrer ersten Mail an mich. Ihr ganzes Leben lang war sie SPD-Stammwählerin. Willy Brandt und Helmut Schmidt fand sie immer toll. Aber eigentlich, sagt sie, war sie im Grunde völlig unpolitisch. Ihr Leben habe halt gepasst, sie war zufrieden, die Politik habe sie nie groß betroffen.
Die Pandemie machte sie politisch Erst mit Corona passte in ihrem Leben plötzlich gar nichts mehr. Sie empfand die Lockdowns als unverhältnismäßig, viele Maßnahmen als unsinnig: Ihre Enkelkinder durften keine Schule mehr besuchen, keinen Spielplatz, das Homeschooling klappte oft nicht. Und dann die ganze Impf-Debatte: Die Impfpflicht, die erst auf keinen Fall und dann doch kommen sollte. Die Impfschäden, die es erst angeblich nicht gab, die dann aber doch nicht mehr als puren Irrsinn abgetan werden konnten. Oder die Fälle in ihrem entfernten Bekanntenkreis. Zwei junge Männer, Anfang 20, die Suizid begingen. Sie will nicht behaupten, dass nur die Lockdowns daran schuld waren – möglicherweise waren die Depressionen ja schon vorher da – aber vielleicht wurde mit Corona alles noch viel schlimmer, wer weiß das schon?
Der soziale Druck Das alles trieb sie um. Deshalb nahm sie an den Montagsspaziergängen teil. „Weil ich gesagt habe, ich muss was tun. Diese Angst, wie weit geht der Staat? Wie repressiv wird er? Das hat mir furchtbare Angst gemacht. Tausendmal mehr Angst als jeder Virus.“
Es war nicht nur der Staat und die Corona-Maßnahmen, die sie fürchterlich fand. Sondern die ganze Dynamik, die sich Bahn brach. „Der unglaubliche Druck seitens der Arbeitgeber, Kollegen, Schulkameraden. Die völlig unglaublichen Entgleisungen vieler Journalisten, von Ärzten, von bekannten Fernsehdarstellern, Personen des öffentlichen Lebens.“ Weil sie sich nicht impfen lassen wollte und bei den Corona-Protesten mitlief, war sie plötzlich „Coronaleugnerin“, „Schwurblerin“, „Covidiotin“, „Bekloppte“, „Blinddarm der Gesellschaft“. Es gab plötzlich viele Etikette für Leute wie sie.
Jetzt ist es umgekehrt: Die Guten gehen auf die Straße Die Guten bleiben zu Hause, hieß es damals. Die Guten gehen auf die Straße, heißt es jetzt. Beim Lichtermeer, beim Zeichen setzen, beim Haltung zeigen gegen „rechts“. Die kollektive Sympathie scheint auch in diesen Wochen wieder klar verortet. Die ganze soziale Erwünschtheit demonstriert auf den Anti-AfD-Demos mit. Es gibt jetzt den sozialen Druck, dort mitzulaufen. Da macht es offenbar auch nichts, dass auf den Demos gewagte Parallelen zur Nazi-Zeit gezogen werden, sich nicht wenige offenbar in den hysterischen Glauben hineinsteigern, ein rechtsextremer Umsturz der AfD stünde kurz bevor. Dass linksextreme Organisationen mit von der Partie sind.
Wie toll diese Demos doch sind Die „Demos gegen rechts“ werden förmlich überschüttet mit Lob. Jeder Politiker, jeder Verband, jede Organisation – kurz: jeder, der zur Gruppe der Aufrechten gehören will – versichert, wie toll diese Demos doch sind. „Das Herz unserer Demokratie“ schlage auf den Straßen und Plätzen, so drückte es Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor kurzem aus. Anfang 2022, damals an die Corona-Demonstranten gewandt, bekundete sie noch, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Meine Gesprächspartnerin geht nicht auf die „Demos gegen rechts“. Eher ist es erstaunlich, wie sie diese wahrnimmt: Sie sagt, dass von diesen Demos ein Hass ausgehe, der sie sprachlos und sehr nachdenklich mache. Das klingt mächtig überzogen. Aber es ist ähnlich wie das, was andere über ihre Demos gesagt haben. Ihr war klar, dass sie für ihr Anliegen weder die soziale Erwünschtheit noch eine wohlwollende Öffentlichkeit auf ihrer Seite haben würde. Bei ihrem Protest gegen die Corona-Maßnahmen traf sie eher auf kollektive Ablehnung. Auch deswegen hat sie nicht selten gezweifelt: „Ich habe mich ständig gefragt, liege ich falsch? Denn man hat ja diese Unsicherheit – auf der einen Seite für die eigenen Überzeugungen einstehen zu wollen, aber trotzdem zu wissen: Vielleicht täuschst du dich ja ganz, ganz furchtbar!“
Sie beneidet die, die sich weniger Gedanken machen Auch wenn die Corona-Maßnahmen jetzt Geschichte sind, sie findet nicht, dass sie sich ganz furchtbar getäuscht hat. In ihren Augen trug die Corona-Zeit autoritäre Züge. Auch, weil die Medien insgesamt der Politik zu sehr nach dem Mund geredet hätten, meint sie. Sie hat jetzt immer noch Angst um die Demokratie. Davor, dass etwas kommt, ähnlich wie früher, aber unter anderen Vorzeichen. Ihr Grundvertrauen in den Staat ist jetzt futsch. Sie beneidet diejenigen, die sich weniger Gedanken machen als sie, sagt sie mir. Die sich auch gar nicht so viele Gedanken machen müssen. Weil sie nicht geächtet, sondern gefeiert werden für ihre Überzeugungen. Weil die, ganz anders als sie selbst, stets mit dem wohligen Gefühl im Bauch herumlaufen, ohne jeden Zweifel auf der richtigen Demo, auf der richtigen Seite zu sein.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline